Wir Bürger*innen werden von der Politik gerne mal vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir finden es extrem wichtig, die Bürger*innen frühzeitig in Planungsprozesse mit einzubeziehen. Geschieht dies nicht, kann man sich formal manchmal nur noch mittels eines Bürgerbegehrens gegen einen Ratsbeschluss wehren, wie dies seinerzeit bei der Neugestaltung der Fußgängerzone der Fall war.

Wir vom Frischen Wind haben deshalb damals ein Bürgerbegehren initiiert und gemeinsam mit vielen engagierten Bürger*innen über 6.000 Unterschriften gesammelt, sodass das Bürgerbegehren erfolgreich in den ersten (und einzigen) Bürgerentscheid in Hameln münden konnte.

Diesen Bürgerentscheid haben wir sogar mit über 80% Ja-Stimmen gewonnen. Aufgrund der etwas zu geringen Wahlbeteiligung fehlten am Ende rund 400 Stimmen, um Bindungswirkung für den Rat zu entfalten.

Immerhin haben wir erreicht, dass die Bürger*innen anschließend umfangreich in die weiteren Planungen einbezogen worden sind. Heute werden die Bürger*innen frühzeitig über „Bürgerforen“ informiert.

 

Auch gegen den 2016 geplanten Abriss des „Wienerwald“ und Neubau eines dreistöckigen Hauses der Wirtschaft an dieser Stelle startete der Frische Wind ein Bürgerbegehren. Hier kamen in den 6 Monaten zwar nicht die erforderlichen Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammen, aber die Initiatoren des Projekts nahmen Abstand von ihrem Vorhaben. Das Gebäude wurde stattdessen an einen privaten Investor verkauft, der es aufwendig saniert und in diesem Jahr als „Café am Ring“ eröffnet hat.